FPÖ: Lockdown darf nicht verlängert werden – es geht inzwischen ums nackte Überleben leistungsfähiger Betriebe und Arbeitnehmer

"Unseren Betrieben und Arbeitnehmern geht die Luft aus. Die Bundesregierung darf die prekäre wirtschaftliche Lage nicht unterschätzen. Eine weitere Verlängerung des Lockdowns hätte fatale Folgen. Das kann so nicht weitergehen. Für ein leistungsfähiges Land sind leistungsfähige Betriebe mit ihren Arbeitnehmern unabdinglich", kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die kolportierten Überlegungen, den Lockdown nach dem 24. Jänner weiter zu verlängern.

"Zahlreiche Betriebe kämpfen aufgrund der rigorosen Corona-Einschränkungen um ihre Existenz – immer mit der Faust der Bundesregierung im Nacken. Hier geht es nicht um irgendwelche Verkaufszahlen, hier geht es inzwischen ums nackte Überleben", macht Mahr deutlich und merkt an: "Die Entscheidungsfrist über eine Verlängerung aufs Wochenende zu legen, lässt Böses erahnen."

"Damit unsere Betriebe leistungsfähig bleiben können, ist endlich Rechtssicherheit und somit mehr Planbarkeit notwendig. Diese ständige Vor und Zurück erschwert die Lage beträchtlich. Kaum glaubt man, eine Verordnung verstanden zu haben, werden die Regelungen schon wieder geändert. So läuft das nun seit Monaten. Damit muss Schluss sein", bringt es Klubobmann Herwig Mahr auf den Punkt.

"Unterstützungsleistungen sind schön und gut, abgesehen davon, dass sie bei den Betroffenen nur unzureichend angekommen sind. Das ist aber keine Dauerlösung – nicht für Wirtschaft, Arbeitnehmer, Verbraucher oder den Staatshaushalt selbst", so Mahr abschließend.

Mahr

Herwig Mahr
Klubobmann